Widerrufsrecht

Anbieter

Anbieter im Sinne dieser Widerrufsbelehrung ist: Jan Decher, Azubi-Hilfe Online Lernhilfen & Kurse, Berliner Str. 3, 35315 Homberg (Ohm) (nachfolgend „der Anbieter").

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. PDF-Dateien, Word-Dateien, digitale Prüfungsfragen, Downloads, Online-Kurse, Web-Anwendungen), erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 6 BGB, wenn

• der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
• der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt,
• der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und
• der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags gemäß § 312f BGB auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt hat, aus der sich das Erlöschen des Widerrufsrechts ergibt.

Zustimmung im Bestellprozess

Die ausdrückliche Zustimmung und die Kenntnisbestätigung nach § 356 Abs. 6 BGB werden im Rahmen des Bestellprozesses aktiv eingeholt und sind Voraussetzung für den Abschluss des Kaufvertrags. Eine Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich nach erteilter Zustimmung und Kenntnisbestätigung.

Der Anbieter übermittelt dem Verbraucher nach Vertragsschluss eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail), die die erteilte Zustimmung und die Kenntnisbestätigung dokumentiert.

Beginn der Vertragsausführung

Mit Abschluss des Kaufvorgangs, der erteilten Zustimmung und Kenntnisbestätigung sowie der Bereitstellung der Vertragsbestätigung nach § 312f BGB beginnt die sofortige Ausführung des Vertrags, insbesondere durch die Bereitstellung des Downloads, die Freischaltung des Zugriffs auf digitale Inhalte oder die Aktivierung eines Nutzerkontos.

Ausschluss des Widerrufs und der Rückerstattung

Sind die Voraussetzungen des § 356 Abs. 6 BGB erfüllt und hat die Ausführung des Vertrags begonnen, erlischt das Widerrufsrecht vollständig. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist danach ausgeschlossen, unabhängig davon, ob der Verbraucher die digitalen Inhalte tatsächlich genutzt, vollständig abgerufen oder nur teilweise verwendet hat.

Abonnements (laufender Zugang zu digitalen Inhalten)

Abonnementverträge mit zeitlich befristetem, laufendem Zugriff auf digitale Inhalte (z. B. Content-Bibliothek, Lerninhalte, Kurse – etwa WerkQ / GesellePlus) sind rechtlich in der Regel als digitale Dienstleistung einzuordnen. Für diese gilt § 356 Abs. 5 BGB (nicht Abs. 6).

Der Verbraucher wird im Bestellprozess gebeten,

• ausdrücklich zuzustimmen, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt (Sofortfreischaltung), und
• seine Kenntnis davon zu bestätigen, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlischt.

Die Freischaltung erfolgt ausschließlich nach erteilter Zustimmung und Kenntnisbestätigung.

Wichtiger Unterschied zu Einmalkäufen: Bei einem laufenden Abonnement ist die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Freischaltung noch nicht vollständig erbracht. Widerruft der Verbraucher innerhalb der 14-tägigen Frist, ist der Widerruf zulässig. Der Verbraucher schuldet in diesem Fall Wertersatz für die bis zum Zugang des Widerrufs bereits bereitgestellte Leistung – anteilig zum Gesamtpreis –, sofern er dem sofortigen Beginn ausdrücklich zugestimmt hat und der Anbieter ordnungemäß über Widerrufsrecht und Wertersatz belehrt hat (§ 357a BGB). Erstattet wird dann nur der auf den noch nicht genutzten Zeitraum entfallende Anteil.

Nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung (Ablauf des gebuchten Zeitraums) besteht kein Widerrufsrecht mehr.

Rechtsgrundlagen

• § 312g Abs. 1 BGB (Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen)
• § 356 Abs. 5 BGB (Erlöschen bei Dienstleistungen / Abonnements)
• § 356 Abs. 6 BGB (Erlöschen bei nicht körperlich gelieferten digitalen Inhalten)
• § 312f BGB (Vertragsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger)
• § 357a BGB (Wertersatz)
• Art. 246a § 1 Abs. 2 und Abs. 3 EGBGB (Informationspflichten)